Der Bundesrat hat das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gebilligt. Ein Antrag des rot-grün-regierten Landes Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine Mehrheit. SPD und Grüne hatten die Vorlage wegen damit verbundener Rechtsunsicherheit kritisiert. Besonders die Grünen wandten sich gegen die Behinderung eines freien Informationsflusses im Internet. Jedoch sprachen sich auch einige rot-grün-regierte Länder nicht für ein Vermittlungsverfahren aus, was auf Seiten der Grünen auf heftige Kritik stieß.
Quelle: Geld & Vorsorge Nachrichten Meldungen – Yahoo! Nachrichten